Artikel von Michael Ebenau: Thüringer Perspektiven im Wahljahr 2024

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Sozialismus ist eine Einschätzung unseres Vorstandsmitglieds Michael Ebenau über die Thüringer Situation im Wahljahr 2024 erschienen.

Mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift Sozialismus dokumentieren wir diesen Artikel auf unserer Webseite.

Thüringer Perspektiven im Wahljahr 2024

Der Blick auf die Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wie auch auf die Europa- und Kommunalwahlen in den drei Bundesländern verheißt wenig Gutes, der AfD werden derzeit jeweils über 30 Prozent prognostiziert. Damit erwächst den drei CDU-Landesverbänden eine neue, höchst umstrittene Koalitionsoption.

Grundlegende politische Verschiebungen sind in Thüringen schon länger wirksam: Mit der Landtagswahl 2009 hätte die bis dahin zwanzigjährige ununterbrochene CDU-Vorherrschaft bereits enden können. Mit knapp 52 Prozent der Stimmen erhielten DIE LINKE, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals die Option für einen gemeinsamen Politikwechsel. Die SPD Thüringen entschied sich jedoch noch dagegen und ging stattdessen eine erneute Koalition mit der CDU ein. 2014 sank das addierte Ergebnis für r2g um sechs Prozentpunkte, wurde nun aber zur Ablösung der CDU genutzt. Mit der AfD zog parallel eine extrem rechte Partei in den Landtag ein, sie war unter Björn Höcke längst auf dem Weg hin zur offen rassistischen und völkischen Bewegungspartei. Bei der Wahl 2019 konnte die AfD ihr Ergebnis auf über 23 Prozent verdoppeln und griff erstmals nach der Macht, gemeinsam mit CDU und FDP wurde Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Unter dem Druck der zivilgesellschaftlichen Empörung, die bis in die Parteivorstände von CDU und FDP hinein wirkte, trat er nach wenigen Tagen zurück und machte einer rot-rot-grünen Minderheitenregierung Platz, die von Fall zu Fall von der CDU gestützt wurde. Derzeitige Umfragen prognostizieren der AfD für die kommenden Landtagswahlen deutlich über 30 Prozent, DIE LINKE und CDU liegen jeweils knapp über 20 Prozent. Die SPD schwankt um die 10 Prozent, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nahe der Fünfprozent-Hürde. Eine Regierungsbildung ist damit völlig offen, sehr wahrscheinlich aber wird der CDU Thüringen eine Schlüsselrolle zukommen. Deren Politik beinhaltet seit 2020 auch die Möglichkeit einer Machtoption mithilfe der AfD.

Die politische Stimmung hat sich seit 2020 drastisch verändert, darüber gibt der „Thüringen Monitor“ alljährlich Auskunft. Die 2023 veröffentlichte Studie fußt auf Daten aus dem Dezember 2022 und zieht ein besorgniserregendes Fazit: Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und die Zufriedenheit mit der Praxis der Demokratie sind stark rückläufig, sie „befinden sich auf dem niedrigsten Niveau seit 16 Jahren.“[1] Insbesondere in den ländlichen Regionen werden ein niedriges Niveau der Demokratie-Unterstützung  und eine stärkere Vertretung demokratiegefährdender Einstellungen (Rechtsextremismus, Populismus und Antisemitismus) konstatiert, „das Gefühl des Abgehängtseins von der Bundes- und Landespolitik ist weit verbreitet.“[2] Dieses Gefühl, so heißt es weiter, hängt weniger von einer konkret empfundenen Unzufriedenheit mit den Struktur- und Lebensbedingungen vor Ort zusammen, sondern von der generellen Wahrnehmung, sozial oder als ostdeutsch benachteiligt zu sein sowie mit der Sorge, auf die Verliererseite zu geraten. Die Zufriedenheit mit der Demokratie fiel im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozentpunkte auf nur noch 48 Prozent: „Dies markiert damit den stärksten Rückgang seit Beginn der Erhebung der Demokratiezufriedenheit im Zuge des Thüringen-Monitors im Jahr 2001.“[3]

Aus unterschiedlichen Gründen gab es 2023 einige kommunale Nachwahlen, die die Verschiebungen illustrieren: Im Landkreis Sonneberg, wo 2019 ein von SPD und DIE LINKE unterstützter Landrat gewählt worden war, gewann nun der Kandidat der AfD, in der Südthüringer Kreisstadt Hildburghausen wurde der amtierende Bürgermeister der Partei DIE LINKE ab- und stattdessen ein parteiloser Kandidat gewählt, der von einer rechten Abspaltung der CDU ebenso unterstützt wurde wie vom extrem rechten „Bündnis Zukunft Hildburghausen“, das ein bundesweit bekannter Neonazi initiiert hatte. In Nordhausen gelang es zwar, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Oberbürgermeister zu verhindern und stattdessen den parteilosen Amtsinhaber zu bestätigen, doch stimmten in der Stichwahl immerhin 45 Prozent der Wähler:innen für den AfD-Vertreter, der wiederholt mit antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen hervorgetreten war. In scharfem Kontrast zu den rechten Erfolgen stehen die Ergebnisse der rot-rot-grünen Kandidat:innen: In Sonnberg schieden zwei für die SPD und DIE LINKE Kandidierende bereits im ersten Wahlgang mit 13,3 beziehungsweise 4,4 Prozent aus, ebenso die LINKEN-Kandidatin für den Bürgermeisterposten in Hildburghausen mit 8,3 Prozent und in Nordhausen die Bewerber:innen von Bündnis 90/Die Grünen (1,4 Prozent) und der SPD (18,6 Prozent). Peter-Reif Spirek, langjähriger stellvertretender Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen konstatiert, dass „r2g offensichtlich die lebensweltliche Verankerung in den ländlichen Regionen“ fehlt. Folge seien schwache Wahlergebnisse des gesamten nicht-konservativen Lagers, faktisch seien „die politischen Kommunikationsflächen zu beachtlichen Teilen der Bevölkerung verloren.“[4]

Aktuell besteht der Thüringer Landtag aus fünf Fraktionen (DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD), einer parlamentarischen Gruppe der FDP und vier fraktionslosen Abgeordneten, die ursprünglich der FDP und der AfD angehört hatten. Es ist nicht auszuschließen, dass im kommenden Landtag nurmehr vier Fraktionen vertreten sein werden: DIE LINKE, SPD, CDU und AfD. Ob eine neue Partei um Sahra Wagenknecht antreten und Chancen auf den Einzug ins Parlament haben wird, ist offen. Über neue Koalitionsmöglichkeiten kann also nur spekuliert werden, eine Mehrheit für r2g oder für die CDU, vielleicht gemeinsam mit SPD und FDP, erscheint derzeit jedenfalls unrealistisch.

Die Entscheidung darüber, welchen Einfluss die AfD auf die künftige Landespolitik haben wird, liegt wesentlich bei der (Thüringer) CDU. Martin Debes, Chefreporter der Funke-Mediengruppe in Thüringen, charakterisiert, sie habe „seit ihrer Neugründung im Jahr 1990 nur die Position der Macht gekannt“. Umso tiefer sei ihr Fall gewesen, als sie 2014 Oppositionspartei wurde: „Sie betrieb Realitätsverleugnung und versäumte es, sich ernsthaft strategisch und inhaltlich neu aufzustellen.“[5] Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten urteilt: „Der Schwäche der CDU im Freistaat liegt zugrunde, dass sie kein überzeugendes politisches Projekt formulieren kann, seitdem das sie ursprünglich tragende konservativ-neoliberale Modell Ostdeutschland in die Krise geriet.“[6] Lange schien es so, als strebe die Partei für 2024 eine Viererkoalition mit FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen an, seit der Tabuisierung bündnisgrüner Politik durch die Bundes-CDU ist davon keine Rede mehr. Nun setzt die Thüringer CDU auf das Modell einer Minderheitenregierung unter ihrer Führung. Keineswegs ausgeschlossen ist, dass sie dabei eine (stumme) Tolerierung durch die AfD in Kauf nehmen würde. So ist auch ihre Definition einer Brandmauer gegenüber der AfD zu verstehen, die Generalsekretär Linnemann zum Landesparteitag im November 2023 bestätigte: „Wenn wir als Union Überzeugungen haben, dann müssen wir auch dazu stehen – ganz egal, was andere machen“, die CDU dürfe sich nicht in Abhängigkeit anderer Parteien begeben.[7] Ziel der Partei ist der Wechsel heraus aus der undankbaren Rolle, von Fall zu Fall r2g stützen zu müssen, um das Land nicht völlig zu blockieren - diese Rolle würde sie gern an DIE LINKE abgeben. Dass die aktuelle Landtagsmehrheit aus CDU, AfD, FDP und den vier fraktionslosen Abgeordneten wiederholt gemeinsam Gesetzentwürfe gegen die rot-rot-grüne Landesregierung beschlossen hat, zuletzt gegen den Ausbau der Windkraft im Thüringer Wald, hält die Tür zur AfD jedenfalls offen. Peter Reif-Spirek sieht das zutreffend als das Werk politischer Wiederholungstäter, „die in der Kontinuität ihrer politischen Sozialisation agieren“ und beschreibt den ideologischen Kern der Thüringer CDU als „reaktionären Antisozialismus“, „in diesem Klima wurden die Kader der Jungen Union sozialisiert.“[8] In der Thüringer CDU gab und gibt es keinen christlich-konservativen Flügel, die Partei agiert stattdessen seit den neunziger Jahren als reiner Wahlverein für Ministerpräsident:innen, Landrät:innen und (Ober-) Bürgermeister:innen mit dem Anreiz, bei entsprechender Folgsamkeit Zugang zu den regierenden Netzwerken zu erhalten. Frühere Personalentscheidungen CDU-geführter Regierungen zeigen einen traditionell rechts-offenen Kurs, so der Versuch, 2008 einen vormaligen Redakteur der „Jungen Freiheit“ zum Kultusminister zu ernennen oder 2013 die Berufung eines Mitglieds der „Deutschen Gildenschaft“ zum Regierungssprecher.[9] Aus jüngerer Zeit gehört auch die Nominierung Hans-Georg Maaßens als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 in Südthüringen dazu, wenngleich dies innerhalb der Partei auch Widerspruch hervorrief. Wer der CDU, solange sie die Landesregierungen anführte, als Bedrohung erschien, geriet mitunter ins Visier des Landesamtes für Verfassungsschutz, betroffen waren neben der damaligen PDS auch Sozialdemokrat:innen, DGB-Gewerkschafter:innen, der Flüchtlingsrat Thüringen und 1996 auch eine regionale Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben.[10]

Die inoffizielle, aber doch sehr öffentliche Zusammenarbeit zumindest von Teilen der Thüringer CDU mit der AfD hat ebenfalls Tradition. Bei Demonstrationen gegen die rot-rot-grüne Regierungsübernahme sammelte sich im November und Dezember 2014 eine Mischung höchst unterschiedlicher Provenienz mit dem Ziel, eine Beteiligung der Partei DIE LINKE an der Regierung zu verhindern. Der Aufruf dazu erfolgte von Clarsen Ratz, damals in der CDU-Mittelstandsvereinigung Thüringen aktiv. Mehrere tausend Demonstrant:innen folgten, darunter Neonazi-Gruppen ebenso wie die AfD mit Björn Höcke und eben auch viele Christdemokrat:innen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Heym formulierte: „Für mich war die AfD von Anfang an kein Schreckgespenst“, dass die SPD mit der LINKEN koaliere während die AfD „verteufelt“ werde, „das geht gar nicht.“[11] Als die CDU nach der Landtagswahl 2019 erneut eine Regierungsoption suchte, erhoben sich mehrfach Forderungen nach offiziellen Verhandlungen mit der erstarkten AfD. Wiederum Heym verwies darauf, dass es eine bürgerliche Mehrheit rechts gebe, knapp zwanzig Südthüringer Funktionär:innen begleiteten diesen Vorstoß mit einem offenen Brief unter der Überschrift „Demokratie braucht Dialog“ und forderten ihre Partei zu Gesprächen mit der AfD auf.[12] Nachdem die Inthronisierung Kemmerichs (FDP) als Ministerpräsident gescheitert war, setzte sich die Debatte fort. Im Sommer 2023 ließ die Präsidentin des thüringischen Landkreistages, kooptiertes Mitglied im CDU-Landesvorstand wissen: „Die einmal formulierte Brandmauer ist eingestürzt.“[13] Unterstützung kam vom Präsidenten des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, ebenfalls im Landesvorstand kooptiert. Im Parlament selbst bewegen sich FDP, CDU und die fraktionslosen Abgeordneten immer wieder auf die AfD zu, übernehmen deren Duktus und Themen und betreiben somit die Normalisierung extrem rechter Positionen. Bei den Verhandlungen zum Landeshaushalt Ende 2022 forderte die CDU ganz im Sinne der AfD massive Einsparungen im Integrations- und Demokratiebereich, 2023 folgten drei von CDU, AfD, FDP und den Fraktionslosen beschlossene Gesetze. Im November scheiterte ein Antrag der CDU-Fraktion „Migrationschaos beseitigen – Thüringer Landesaufnahmeprogramme stoppen“ nur daran, dass die Befürworter aus AfD, FDP und CDU zur Abstimmung nicht mehr vollzählig anwesend waren. Das Ende der Thüringer Aufnahmeprogramme für syrische und afghanische Geflüchtete setzte die CDU dann in den Haushaltsverhandlungen im Dezember 2023 doch noch durch.

Andererseits kann oder muss festgehalten werden, dass die CDU und deren Landtagsfraktion seit 2020 eben doch auch zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und Stabilität des Landtages und der Landesregierung beigetragen haben. Dass die rot-rot-grüne Minderheitenregierung beispielsweise über vier Jahre hinweg im Landtag Mehrheiten für die Landeshaushalte bekam, geht auf die Unterstützung der CDU zurück. Diese steht nicht allein unter dem Druck ihres internen AfD-offenen Flügels, sondern ebenso unter dem externen Druck von Arbeitgeber:innen und deren Verbänden, Kammern, Gebietskörperschaften und anderen, die vom Funktionieren des Landes und seiner Verwaltung abhängig sind, nicht zuletzt auch von den Landeshaushalten.[14] Und die äußern zumindest teilweise deutliche Kritik an einer möglichen Kooperation mit der AfD. Von der Wahl Kemmerichs Anfang 2020 erfuhren beispielsweise Thüringer Unternehmer auf einer Messe in San Francisco und forderten umgehend mit einem offenen Brief dessen Rücktritt: „Diese Wahl war offenkundig nur mit Unterstützung einer rechtsextremen Partei möglich… Wir akzeptieren nicht, dass diese Positionen einen entscheidenden Einfluss auf die Thüringer Landespolitik nehmen… Wir bitten die Thüringer Landesverbände von DIE LINKE, CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP zu einem Konsens zu finden, der auf demokratischen Werten, wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung und ökologischer Vernunft beruht.“[15] Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft schloss sich an: „Zu Recht stellt sich die Frage nach Neuwahlen.“[16] Die hohe Internationalität der für Thüringen wichtigen optoelektronischen und IT-Unternehmen sowohl bei Lieferketten und Absatzmärkten als auch in den jeweiligen Belegschaftsstrukturen begründet deren anhaltende Ablehnung des Einflusses der AfD und steht dem rechtsoffenen Flügel der CDU entgegen. Erst kürzlich unterstrich das Branchennetzwerk Optonet: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Wahlprognosen machen wir uns da große Sorgen, wir können als Standort nur punkten mit einer Willkommens- und Bleibekultur.“[17] Inwiefern diese Positionen der Wirtschaftsverbände Bestand haben werden, ist offen und auch von der gesellschaftlichen Debatte insgesamt abhängig. Nach der Wahl des AfD-Landrates in Sonneberg sprach sich die regionale Industrie- und Handelskammer eher für einen Burgfrieden aus: Für den Landkreis, „die dort ansässigen Unternehmen und die Bevölkerung ist es jetzt wichtig, dass es nicht zu einer Blockadepolitik kommt“, letztlich befasse sich ein Landrat mit Verwaltungsthemen, „daran sollte sich der neugewählte Landrat halten. Die anderen Parteien im Kreistag sollten ihren Job im Interesse des Landkreises machen.“[18]

Alles in allem ist die CDU Thüringen schwer zu fassen, ihr Vorsitzender will 2024 um jeden Preis ins Amt des Ministerpräsidenten. Politische Leitplanken dafür hat die Partei bislang höchstens unzureichend definiert, wohl aber ein Verhältnis zur AfD entwickelt, das eine (stille) Zusammenarbeit durchaus beinhaltet.

Vor genau 100 Jahren erschien den damaligen bürgerlichen Parteien in Thüringen schon einmal ein Politikwechsel geboten: Nach dem kurzen Intermezzo einer Landesregierung aus SPD und KPD bildeten sie die Liste „Thüringer Ordnungsbund“ und kandidierten dort gemeinsam. Als der Ordnungsbund bei der Wahl am 10. Februar 1924 keine Mehrheit erhielt, sicherte er sich durch erhebliche Zugeständnisse die Tolerierung durch die Ersatzorganisation der damals in Thüringen verbotenen NSDAP. So erhielt die extreme Rechte 1924 erstmals Verantwortung für das Handeln einer Landesregierung. Ob die CDU Thüringen 2024 Lehren aus der Geschichte zieht, ist alles andere als sicher.